FDP Fraktion stellt Anfrage zum Onlinezugangsgesetz

Bis zum Jahresende 2022 muss das Land Niedersachsen das Onlinezugangsgesetz (OZG) umsetzen, um allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen einen digitalen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen zu ermöglichen. Hiermit sollen sämtliche Verwaltungsprozesse auch zwischen Land und Kommunen beschleunigt und effizienter gestaltet werden. Die Fraktion der Freien Demokraten im Wiefelsteder Gemeinderat hat deshalb einen Fragenkatalog mit sieben Fragen an die Gemeinde Wiefelstede gerichtet. Die Liberalen möchten etwa wissen, ob die Umsetzung innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgt, oder welche Dienstleistungen der Gemeinde überhaupt digitalisiert vorliegen müssen.

Ratsherr Michael Koch erklärt: „Durch die Digitalisierung der Verwaltung haben wir in der Theorie schon jetzt viele wunderbare Möglichkeiten. In der Praxis kommunizieren Ämter und Behörden untereinander aber zum Teil immer noch langsam und viel zu oft analog. Auch die Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistungen für Bürgerinnen und Bürgern lässt stark zu wünschen übrig. Vielfach muss noch immer zu wirklich arbeitnehmerunfreundlichen Zeiten der Weg zum Amt angetreten werden, anstatt einfach online ein Formular ausfüllen zu können. Das ist nicht 2022, sondern anno dazumal. Mit dem Onlinezugangsgesetz sollte das alles besser werden, um bessere Beratungsangebote, eine höhere Geschwindigkeit und mehr Gerechtigkeit zu erreichen. Wir möchten deshalb mit unserer Anfrage von der Gemeinde Wiefelstede erfahren, ob die Bürgerinnen und Bürger mit einer Bereitstellung ab dem 1. Januar 2023 rechnen können.“

Grundsätzlich fordert die FDP-Wiefelstede, dass kommunal endlich ein „Digitalisierungsturbo“ gezündet werden müsse. Vorbilder seien etwa die baltischen oder skandinavischen Staaten, die durch flächendeckend digitalisierte Prozesse sowohl die Verwaltungen als auch die Bürgerinnen und Bürgern entlasten. „Unsere Sorge ist, dass eher nur das Notwendigste digital bereitgestellt wird“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten Hartmut Bruns: „Was wir brauchen ist aber eine durchgehende und verlässliche Möglichkeit, digitale Dienstleistungen unserer Verwaltungen in Anspruch nehmen zu können. Dies sorgt für Entlastung und Transparenz.“

Mit ihrer Sorge um den Stand der Umsetzung ist die FDP nicht allein. Auch auf Landesebene rügten bereits mehrere Institutionen, wie der Landesrechnungshof (LRH), die Fortschritte der bisherigen Verwaltungsdigitalisierung in Niedersachsen. Aus Sicht der FDP müssten sich hier sowohl die Kommunen als auch das Land ehrlich machen, mögliche Fehler eingestehen und nachbessern. Mit ihrer Anfrage wollen die Liberalen ihren Teil dazu beitragen und den Prozess ins Rollen bringen.