Haushaltsrede 2023
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr
geehrte Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
auch ich möchte meine aufrichtige Dankbarkeit gegenüber den zahlreichen engagierten Menschen zum Ausdruck bringen, die Tag für Tag dazu beitragen, dass das Leben in unserer wunderbaren Gemeinde so ist, wie wir es schätzen und lieben. Ein besonderer Dank gebührt den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren sowie den Aktiven in unseren Vereinen, die durch ihren Einsatz und ihre Hingabe einen unschätzbaren Beitrag zur Sicherheit und Gemeinschaft leisten. Ihnen allen gilt unser tief empfundener Dank.
Im Namen der FDP möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, mich bei der Verwaltung und dem Bürgermeister für die vertrauensvolle und stets offene Zusammenarbeit zu bedanken. Trotz möglicher politischer Meinungsverschiedenheiten schätze ich es außerordentlich, dass wir in der Verwaltung und beim Bürgermeister stets auf offene Ohren stoßen, wenn es um die Belange unserer Gemeinde geht. Diese konstruktive Zusammenarbeit bildet das Fundament für eine effektive und zielgerichtete Politik, die letztlich dem Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger dient.
Das ablaufende Jahr kann insgesamt als erfolgreich betrachtet werden. Ein besonders erfreulicher Schritt war der Beginn des Grundstücksverkaufs im Baugebiet Grote Placken, wo wir unseren Bürgerinnen und Bürgern attraktive und faire Preise für Baugrundstücke anbieten können. Die Entwicklung dieses Gebiets markiert nicht nur einen Fortschritt im Hinblick auf die Wohnraumschaffung, sondern unterstreicht auch unser Bestreben, die Gemeinde lebenswerter zu gestalten. Dies zeigt auch die beschlossene Planung und Errichtung des ersten Generationenspielplatzes in eben diesem Baugebiet. Dieser innovative Ansatz verdeutlicht unser Engagement für eine vielfältige und generationenübergreifende Gemeindeentwicklung. Die Schaffung von Orten, die unterschiedlichen Altersgruppen gerecht werden, ist ein essenzieller Baustein für ein lebendiges Gemeinschaftsleben.
Ein weiterer Aspekt betrifft den Bereich der Kinderbetreuung. Die Gemeinde Wiefelstede hat hier Maßnahmen ergriffen, um eine qualitativ hochwertige Betreuung für unsere jüngsten Mitbürgerinnen und Mitbürger zu ermöglichen. Leider wird dieser Erfolg gelegentlich durch den bedauerlichen Fachkräftemangel überschattet, was zuweilen in der öffentlichen Wahrnehmung anders wahrgenommen wird.
Trotz dieser Herausforderungen können wir mit Stolz auf das Jahr zurückblicken und sind zuversichtlich, dass die getroffenen Maßnahmen und Projekte langfristig positive Auswirkungen auf die Lebensqualität in unserer Gemeinde haben werden.
Trotzdem erkennen wir im Bereich der Gemeindefinanzen und der Haushaltsplanung dringenden Handlungsbedarf. Anders als andere Fraktionen will sich die FDP aber nicht alleine auf das kritisieren der verwaltungsseitigen Planung beschränken. Kritik ist natürlich gerechtfertigt, allerdings erwarte ich dann auch Lösungsvorschläge. Im Bereich der Finanzen können Lösungen zum einen im Bereich der Ertragserhöhung – also Steuererhöhungen – oder aber im Senken der Aufgaben liegen. Beides ist schwer, wir Freien Demokraten wollen die Steuern nicht erhöhen.
Im Finanzbereich stehen wir vor bedeutenden Herausforderungen, darunter der Anstieg der Kosten für Kindertagesstätten und die Unterstützung des Feuerwehrwesens durch den Erwerb neuer Fahrzeuge und den Bau neuer Wehren. Trotz dieser Schwierigkeiten haben wir als FDP im Rahmen der Haushaltsplanung Einsparmöglichkeiten aufgezeigt. Ein Beispiel ist unser Vorhaben, die weitere Erschließung des Baugebiets Grote Placken zu entzerren, um einer möglichen Überforderung der Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung, vorzubeugen. Leider fanden unsere Vorschläge hierzu keine Unterstützung der anderen Fraktionen.
Ein weiterer Aspekt betrifft die geplante Verschiebung der Sanierung des Zwischenahner Damms, zu der sich der Finanz- und Wirtschaftsausschuss ausgesprochen hat. Leider ist diese Verschiebung im aktuellen Entwurf nicht berücksichtigt. Wir sind der Ansicht, dass vor einer Sanierung noch zu viele offene Fragen zu klären sind, weshalb wir diese Maßnahme nicht im Jahr 2024 angehen sollten. Durch diese vorgeschlagenen Veränderungen könnten erhebliche Einsparungen erzielt werden, und zwar über 1 Million Euro im Haushaltsjahr 2024, fast 500.000 Euro im Haushalt 2025 und über 920.000 Euro im Jahr 2026 – und das ohne größere Einschränkungen.
Unsere Sorge gilt zudem den geplanten Ausgaben, von denen wir annehmen, dass sie im kommenden Jahr nicht anfallen werden. Fehlplanungen könnten zu erheblichen Haushaltsresten und unnötig hohen Kreditermächtigungen führen. An dieser Stelle hätten wir uns eine intensivere Offenheit und Diskussion gewünscht.
Die Diskrepanz zwischen den Planzahlen und den tatsächlichen Ergebnissen im Haushalt der vergangenen Jahre verdeutlicht die Notwendigkeit einer realistischeren Finanzplanung. Der Abschluss für das Jahr 2023 zeigt sich überraschend positiv im Vergleich zur befürchteten Defizitprognose. Hier müssen wir besser werden und realistischere Planungen anstreben.
Allgemein waren die Haushaltsberatungen dieses Jahres wenig zielführend und zufriedenstellend. Das im Vorfeld einstimmig beschlossene Vorgehen hat sich als ungeeignet erwiesen. Als Reaktion darauf hat die Fraktion der Freien Demokraten einen Verfahrensvorschlag für die Haushaltsberatungen im nächsten Jahr eingereicht. Dieser Antrag wurde heute an die Verwaltung versandt, und wir streben an, ihn in der nächsten Sitzung des Gemeinderats zu beschließen. Zur Umsetzung schlagen wir vor, eine weitere Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vor dem Gemeinderat im März einzuberufen. Unser Antrag sieht vor, das Investitionsprogramm ab 2025 in einer öffentlichen Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses im Oktober zu beraten. Zwischen den vorbereitenden Beratungen des Haushalts 2025 und der beschließenden Ratssitzung sollen mindestens zwei Wochen liegen. Zudem möchten wir die Fachbereiche dazu auffordern, Einsparungsvorschläge für ihren Bereich in Höhe von 5 % des jeweiligen Finanzbedarfs im Jahr 2024 zu erarbeiten, inklusive einer umfassenden Folgenabwägung. Der Antrag enthält auch unsere inhaltlichen Forderungen zum Haushalt, die wir aufrechterhalten.
Die Fraktion der Freien Demokraten betont in diesem Zusammenhang erneut die Dringlichkeit einer schnellen Erstellung eines aktuellen Jahresabschlusses durch die Verwaltung. Aktuell basiert unsere Arbeit noch auf den geprüften Zahlen von 2016, und dies bereits seit dem Jahr 2020. Ein aktueller Jahresabschluss bildet die Grundlage für eine fundierte Budgetplanung und -kontrolle, ermöglicht die Identifizierung von Finanzierungsbedarf und -prioritäten sowie eine effiziente Ressourcenverteilung. Die Offenlegung des aktuellen Jahresabschlusses ermöglicht es den Bürgern, Steuerzahlern und anderen Interessengruppen, einen umfassenden Einblick in die finanzielle Lage der Kommune zu erhalten.
Trotz der genannten negativen Punkte wird die Fraktion der Freien Demokraten dem Haushalt zustimmen. Sollten andere Mitglieder des Rates an dieser Stelle die Zustimmung verweigern, ist das selbstverständlich ihr gutes Recht. In diesem Fall bitten wir sie jedoch darum, uns ihre Vorschläge zur Verbesserung der Situation zu unterbreiten und zu erklären, warum sie diese Ideen nicht bereits im Prozess eingebracht haben. Wir sind überzeugt, dass konstruktive Arbeit und eine kontinuierliche Suche nach Lösungen entscheidend sind, um die Gemeinde voranzubringen!