Haushaltsrede 2025

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte meine aufrichtige Dankbarkeit gegenüber den vielen engagierten Menschen in unserer Gemeinde zum Ausdruck bringen, die täglich dazu beitragen, dass das Leben in Wiefelstede so lebenswert bleibt. Ein besonderer Dank gebührt den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren sowie den Aktiven in unseren Vereinen. Ihr Einsatz und ihre Hingabe leisten einen unschätzbaren Beitrag zur Sicherheit und zum Zusammenhalt in unserer Gemeinschaft. Ihnen allen gilt unser tief empfundener Dank.

Im Namen der FDP möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, der Verwaltung und dem Bürgermeister für die vertrauensvolle und stets offene Zusammenarbeit zu danken. Trotz möglicher politischer Differenzen schätzen wir es sehr, dass unsere Anliegen stets auf offene Ohren stoßen – wobei wir uns oft eine schnellere Bearbeitung wünschen würden. Diese konstruktive Zusammenarbeit bildet das Fundament für eine effektive und zielgerichtete Politik, die dem Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger dient.

Das abgelaufene Jahr kann insgesamt als erfolgreich betrachtet werden. Mit den heutigen Entscheidungen haben wir einen großen Schritt zur Umsiedelung des Edeka-Marktes gemacht und sorgen so dafür, dass Wiefelstede weiterhin eine Attraktives Einzelhandelsangebot hat und in Zukunft auch endlich wieder über einen Drogeriemarkt verfügt. Außerdem konnte heute die Umgestaltung des Schulhofs der Oberschule beschlossen werden. Gleichzeitig wurde im Ausschuss ein Vorgehen zur Renovierung von Fachräumen angestoßen, so dass die Gestaltung des Außenbereichs nicht zulasten der Schulausstattung geht. Die Planung für die Feuerwehr Mollberg wurde gestartet, und wir haben mit dem Kauf eines Grundstücks einen Grundstein für die Erstellung eines Dorfgemeinschaftshaus in Wemkendorf gelegt.

In Bezug auf die Gemeindefinanzen und die Haushaltsplanung erkennen wir dringenden Handlungsbedarf. Dies gilt trotz Rekordsteuereinnahmen und durchweg positiven Jahresergebnissen. Wir begrüßen, dass die Verwaltung auf den Vorschlag von Steuererhöhungen in diesem Jahr verzichtet hat.

Wir regen an, weiter an der Reduktion von Kosten, beispielsweise im Bereich des Energieverbrauchs oder durch Optimierungen im Zuge der Digitalisierung, zu arbeiten. Ausgaben wie die Erstellung eines Baumkatasters, in dem selbst kleinste Bäume und Sträucher aufgenommen werden, sollten konsequent eingespart werden.

Zur Verbesserung der Einnahmen gibt es andere Möglichkeiten als Steuererhöhungen, auch wenn diese anstrengender sind. Wir sind der Meinung, dass sich diese Anstrengungen lohnen, denn statt unsere Gewerbetreibenden weiter zu belasten, sollte es unser Ziel sein, attraktiv für neue Gewerbetreibende und Unternehmer zu werden. Insbesondere die Vermarktung des Mischgebiets Grote Placken haben wir im Blick und fordern weitere Überlegungen zu möglichen Flächen zur Gewerbeansiedlung.

Wir sollten bereits ansässige Betriebe tatkräftig und flexibel unterstützen, wenn sie Erweiterungswünsche äußern, solange die Rahmenbedingungen dies zulassen. Es ist wichtig, nicht zu vergessen, dass unsere engagierten Gewerbetreibenden und Unternehmer bereits einen erheblichen Teil unserer Steuereinnahmen beitragen. Auch Ihnen gebührt unser Dank!

Uns ist bewusst, dass Entscheidungen auf Landkreis-, Landes- und Bundesebene zusätzliche Aufgaben und damit verbundene Kosten für uns mit sich bringen.In diesem Zusammenhang fordern wir insbesondere die Bundes- und Landespolitik auf, die durch ihre Entscheidungen entstehenden Kosten für die Gemeinden und den Landkreis vollständig zu erstatten. Besonders hervorzuheben sind hierbei die Ausgaben für die Betreuung in Kindertagesstätten und in der Ganztagsschule.

Um sowohl die Einnahmen der Gemeinde als auch die Einkünfte aus der Grundsteuer zu erhöhen, sollten wir, wo es passt, in eine zügige Vermarktung von Grundstücken gehen. Die Freien Demokraten haben hier insbesondere den Bereich Metjendorf im Auge. Neben dem Baugebiet an der Ofener Bäke gibt es auch noch die Fläche an den Eichen, die vermarktet werden sollte. Auch die teils gemeindeeigenen Flächen gegenüber der Kindertagesstätte am Schulweg können in Planung genommen werden. Hier hat die Gemeinde die Möglichkeit, auf ihren eigenen Flächen moderne Wohnkonzepte wie Tiny-Houses oder Cohousing zu erproben – beides Konzepte, die insbesondere in Stadtnähe gut funktionieren können. Zeitgleich kann sich die Gemeinde dafür einsetzen, hier in Teilen Mietwohnungen, zum Beispiel mit einem Fokus auf seniorengerechtes Wohnen, entwickeln zu lassen.

Die Entwicklung von Bauplätzen darf sich aber nicht auf die Kernorte beschränken. Wir freuen uns, dass nach Jahrzehnten des Stillstands sich endlich eine bauliche Entwicklung in Spohle anbahnt.

Die Diskrepanz zwischen den Planzahlen und den tatsächlichen Ergebnissen im Haushalt der vergangenen Jahre verdeutlicht die Notwendigkeit einer realistischeren Finanzplanung. Der Abschluss für das Jahr 2025 zeigt sich wieder stark positiv im Vergleich zur befürchteten Defizitprognose. Dieses Muster konnte auch in den letzten Jahren beobachtet werden. Hier müssen wir besser werden und realistischere Planungen anstreben.

Des Weiteren muss die Verwaltung weiter den großen Rückstand bei den Jahresabschlüssen aufholen - hier ist endlich ein großer Fortschritt zu erkennen. Ein aktueller Jahresabschluss bildet die Grundlage für eine fundierte Budgetplanung und -kontrolle, ermöglicht die Identifizierung von Finanzierungsbedarf und -prioritäten sowie eine effiziente
Ressourcenverteilung. Die Offenlegung des aktuellen Jahresabschlusses ermöglicht es den Bürgern, Steuerzahlern und anderen Interessengruppen, einen umfassenden Einblick in die finanzielle Lage der Kommune zu erhalten. Dies gilt insbesondere, da die Gemeinde Wiefelstede in den letzten Jahren große Investitionen in Gebäude und Land getätigt hat.

Die Fraktion der Freien Demokraten wird dem Haushalt vollumfänglich zustimmen.

Wir sind überzeugt, dass konstruktive Arbeit und eine kontinuierliche Suche nach Lösungen entscheidend sind, um unsere Gemeinde voranzubringen! Das wird auch im Jahr 2026 die Leitlinie der Fraktion der Freien Demokraten sein. Ich wünsche Ihnen und euch ein friedliches und besinnliches Weihnachtsfest und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2026.