Kandidatenvorstellung zur Kommunalwahl: Listenplatz 2 Michael Koch

Ich bin 37 Jahre alt, Berufsschullehrer und wohne, gemeinsam mit Frau und Sohn, in Spohle. Ich kandidiert für den Gemeinderat auf Listenplatz 2 und für den Kreistag auf Listenplatz 5. Ich möchte unsere Heimat mitgestalten und weiterentwickeln. Wichtig ist mir das gleichberechtigte und transparente Zusammenspiel zwischen Außenbereichen, Bauernschaften und Hauptorten.

Im folgenden möchte ich euch meine Ziele zu folgenden Themenbereichen näher bringen:

• Umwelt und Klimaschutz
• Starke Wirtschaft, solide Finanzen, stabile Kommunen
• Schule, Bildung, Kinder und Jugend
• Bauen und Stadtplanung
• Kunst, Kultur, Tourismus
• Mobilität und ÖPNV
• Landwirtschaft, Waldbau und Jagd
• Moderne Verwaltung

Ein zentraler Punkt in den kommenden Jahren auf jeder politischen Ebene wird die Klimapolitik sein. Mit Besorgnis beobachte ich den globalen Klimawandel und all seine Folgen. Er stellt die bisher größte Herausforderung dar, mit der sich die Menschheit jemals konfrontiert sah. Auf dem Weg hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft kommt es aus auf uns alle an. Auch vor Ort in der Gemeinde Wiefelstede können und müssen wir einen Beitrag leisten, um diese Menschheitsaufgabe zu bewältigen. Meine Forderungen hierzu sind:

Leitbildprozess Klima: Die Gemeinde und der Landkreis sollen kluge Maßnahmen treffen, um nicht nur das Mikroklima vor Ort positiv zu gestalten, sondern auch einen Teil zum großen Ganzen beizutragen. In einem Leitbildprozess Klima möchten ich gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern über geeignete Maßnahmen diskutieren und diese individuell vor Ort schnell und unbürokratisch umsetzen.

Kommunale Beteiligung am Ausbau von regenerativen Energien: Für mich spielen bei der Energiewende auch die Kommunen eine wichtige Rolle. Ich setze mich dafür ein, dass der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dachflächen zukünftig vermehrt geprüft und umgesetzt wird. Die Kommunen können ihre Flächen zum Beispiel Investoren oder einer Bürgerphotovoltaikanlage  zur Verfügung stellen, die dort PV-Anlagen installieren wollen. Des Weiteren soll geprüft werden, ob diese Dachflächen den Kommunen zur Verpflichtung der Ausweisung von Flächen für regenerative Energien angerechnet werden können. Eine solche Anrechnung wäre aus meiner Sicht nur konsequent.

Kommunaleigene versiegelte Flächen und Wegeränder: Ich fordere, dass versiegelte, kommunale Flächen dahingehend überprüft werden, inwieweit diese durch Entsiegelung die Biodiversität erhöhen können. Es gibt immer mehr Forderungen nach Eingriffen in die Gestaltung von privaten Flächen, zum Beispiel Gärten. Hier ist jedoch auch die Kommunen in der Pflicht, ihre eigenen Flächen als Raum für mehr Biodiversität zu entwickeln.

Besseres Klima im Ort: Nach niederländischem Vorbild sollen zur Verbesserung des Stadtklimas vor allem öffentliche Gebäude und Bushaltestellen begrünt werden.

Ein Baum für jedes Neugeborene: Um auch in der Zukunft Sensibilität für unsere Umwelt zu schaffen, soll symbolisch für jedes neugeborene Kind in unseren Wiefelstede den Eltern ein Baum geschenkt werden. Diese Bäume sollen, falls die Eltern keinen eigenen Garten besitzen, auf einer durch die Kommune zur Verfügung gestellten öffentlichen Fläche gepflanzt werden.

Eine starke lokale und regionale Wirtschaft sowie eine solide Finanz- und Haushaltsplanung ist für mich von zentraler Bedeutung. Eine breite Gewerbestruktur und gesunde Unternehmen vor Ort sind der Garant für Arbeitsplätze und die Voraussetzung das junge Menschen in Wiefelstede bleiben oder hierherziehen. Ich fordere deshalb:

Klares Bekenntnis zu nachhaltiger Haushaltspolitik: Ich setzte mich für eine nachhaltige Haushaltspolitik ein. Ich fordere auch in finanziell angespannten Zeiten eine strikte Einhaltung des gesetzlich verankerten Verschuldungsverbots und einen planmäßigen Schuldenabbau. Ich setzte auf strukturelle Korrekturen, öffentliche Aufgabenreduzierung und Effizienzsteigerung durch eine moderne Verwaltung. Das Bekenntnis zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik resultiert nicht nur aus einem wirtschaftlichen Grundverständnis, sondern ist auch Ausdruck von Generationengerechtigkeit. Mit einer nachhaltigen Haushaltspolitik ermöglichen wir der nächsten Generation ihre Heimat selbst gestalten zu können.

Moratorium für den Gewerbesteuerhebesatz: Auch unsere Unternehmen denken in die Zukunft. Planbarkeit ist für Unternehmen ein wichtiger Faktor. Insbesondere vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie dürfen unsere Unternehmen nicht noch zusätzlich belastet werden. Ich fordere die kommunalen Gremien daher auf, die Gewerbesteuer bis 2026 nicht zu erhöhen. Gleichzeitig spreche ich mich grundsätzlich für die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes aus, solange die daraus entstehenden Gewinneinbußen für die Kommune durch die Anwerbung neuer Unternehmen kompensiert werden können.

Abschaffung der Vergnügungsteuersatzung: Ich setze mich für die allgemeine Abschaffung der Vergnügungssteuersatzung ein. Zumindest will ich aber erreichen, dass die Besteuerung für Tanz- und karnevalistische Veranstaltungen gewerblicher Art gestrichen wird.

Abschaffung der Hundesteuer: Ich setze mich für die allgemeine Abschaffung der Hundesteuer ein. Zumindest will ich aber die derzeitigen Hundesteuersatzungen dahingehend ergänzen, dass Hunde aus den örtlichen Tierheimen im ersten Jahr nach der Anschaffung und Besuchs- und Therapiehunde grundsätzlich steuerbefreit sind. Gleichzeitig will ich Hundebesitzer, die bspw. den Hundekot nicht einsammeln, stärker in die Pflicht nehmen. Ebenso unterstütze ich – solange die Hundesteuer noch erhoben wird - die Einrichtung von Kotbeutel-Spendern. Ich erkenne die wichtige Rolle, die Hunde für Einzelpersonen und Familien als Lebensbegleiter einnehmen, an. Ein Hunde ist kein Luxusgut!

Keine Bagatellsteuern: Ich lehne sogenannte Bagatellsteuern insgesamt ab. Daher fordere ich unter anderem die Abschaffung der Jagdsteuer. Bagatellsteuern belasten die Bürgerinnen und Bürger, stehen dabei hinsichtlich des Ertrags und des Verwaltungsaufwandes aber in keinem Verhältnis. Durch die Abschaffung von bereits bestehenden Bagatellsteuern entlasten wir die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort und ermöglichen gleichzeitig der Verwaltung einen effizienteren Einsatz der Personalkapazitäten.

Keine neuen Steuern und Abgaben: Ich lehne die Einführung neuer Steuern, wie zum Beispiel einer Grundsteuer C, und Abgaben, wie zum Beispiel zum Straßenausbau, strikt ab.

Kluges Standortmarketing: Mit klugen und individuellen Kampagnen möchte ich mit den Besonderheiten und Alleinstellungsmerkmale der Gemeinde werben und so Unternehmen auf den Standort aufmerksam machen.

Beste Bildung für Wiefelstede: Ich werde mich dafür einsetzen, dass die drei Schulen der Gemeinde weiter in ihrer Entwicklung unterstützt werden. Dazu gehört, in Rücksprache mit den Lehrenden, auch die Ausstattung der Schulen mit moderner Technik bei Endgeräten und digitaler Infrastruktur weiterhin zu fördern. Gleichzeitig darf der Schulfrieden nicht durch einen dauerhaften Richtungsstreit gefährdet werden – das neue von Eltern, Lehrern und Schülern erarbeitete pädagogische Konzept der Oberschule muss positiv begleitet und unterstützt werden. Ich möchte, dass alle Schülerinnen und Schüler der Gemeinde Wiefelstede einen zu den jeweiligen persönlichen Interessen passenden Bildungsweg einschlagen kann. Dies kann ausdrücklich auch einen Schulbesuch außerhalb der Gemeinde bedeuten.

Jedes Kind soll die Chance auf frühkindliche Bildung erhalten – Trägervielfalt stärken: Ich möchte, dass jedes Kind die Chance auf frühkindliche Bildung erhalten soll.  Hierfür möchte ich die Trägervielfalt erhalten. Die Betreuung unserer Kinder ist keine reine Unterbringungsmöglichkeit während der Arbeitszeit der Eltern; vielmehr ist sie eine Chance zur Förderung der Entwicklung und des Lernens in einer kindgerechten Umgebung unter der Anleitung und der Obhut von Fachpersonal. Es ist deshalb wichtig, dass alle Eltern, die dies wünschen, ab Geburt des Kindes sowohl den Rechtsanspruch auf, als auch einen tatsächlichen Platz in einer passenden Betreuungseinrichtung erhalten. Dabei soll den Eltern die größtmögliche Wahlfreiheit geboten werden, um das richtige Betreuungsangebot für ihr Kind zu finden. Es gibt eine Vielzahl von Betreuungskonzepten und Trägern. Nur wenn ein vielfältiges Angebot vorhanden ist, kann für jedes Kind der beste individuelle Platz gewährleistet werden.

Flexible Betreuungszeiten statt Recht auf Vormittagsplatz: Ich möchte prüfen, inwieweit flexible Betreuungszeiten für alle Kinder möglich sind. Flexibilität und ein ausgewogener Angebotsmix aus verschiedenen, gleichwertig zu betrachtenden Betreuungsformen sichert qualitativ hochwertige Betreuung und ist ein wichtiger Baustein für die Entwicklung unserer Kinder. Arbeitsweisen und damit Arbeitszeitmodelle können sehr unterschiedlich sein. Es kann im Job zum Beispiel arbeitsintensive Hochphasen geben oder auch entspannte Nebensaisons. Deswegen müssen Betreuungsangebote flexibel sein. Wir setzen uns daher für ein vielfältiges Angebot an Betreuungszeiträumen ein, innerhalb einer Bandbreite von Kurzzeitbetreuung bis – zum Beispiel auf Landkreisebene - hin zu einer 24-Stunden-Betreuung.

Ausbau der Kindertagespflege: Die Kindertagespflege sollte weiter ausgebaut und angemessen vergütet wird. Neben den Tageseinrichtungen leistet auch die Kindertagespflege durch qualifizierte Tagesmütter und -väter einen wichtigen Beitrag, um flexible Betreuungsangebote zu schaffen. Um auch dem Bildungsanspruch gerecht zu werden, sind die Qualifizierungsangebote für angehende Tagespflegekräfte auszuweiten und dabei verstärkt Aspekte der frühkindlichen Bildung zu vermitteln. Qualifizierte Tagespflegekräfte sollen auch eine angemessene Vergütung erhalten.

Freiräume für Jugendliche schaffen: Jugendliche brauchen Orte, an denen sie für sich sein können. Für Kinder gibt es Spielplätze zum Treffen und Austoben, doch die Jugendlichen vermissen eigene Räume, an denen sie sich – egal ob drinnen oder draußen – treffen können. Daher spreche ich mich dafür aus, dass beispielsweise seitens der Gemeindeverwaltung digitale Labs als Modellorte eingerichtet werden, an denen junge Menschen ihre digitalen Fähigkeiten ausprobieren können. Schulen und andere Gebäude, die nicht rund um die Uhr genutzt werden und am Wochenende, nachmittags oder abends zur Verfügung stehen, könnten als Bewegungsräume, Proberäume für Musizierende und Bands oder als Projekträume für junge Menschen leichter zur Verfügung gestellt werden.

Spontanparties legalisieren: Für kleine Kulturveranstaltungen, wie z.B. Musik- und Tanzveranstaltungen, möchten ich eine Spontananmeldung einführen. Auf von der Kommune ausgewiesenen Freiflächen soll für nicht-kommerzielle Veranstaltungen, zu denen weniger als 500 Teilnehmer erwartet werden, eine Anmeldung über ein Onlineformular bis zu 24 Stunden vorher ausreichen. So möchten wir Popup Konzerte oder Raves ermöglichen, wenn diese eine Höchstlautstärke von 103 Dezibel nicht übersteigen.

Attraktive und erfolgreiche Kommunen wachsen. Hierzu müssen der entsprechende Raum geben und die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen – auch in den Bauerschaften und insbesondere in Spohle. Gleichzeitig muss darauf geachtet werden, dass die Infrastruktur schritthalten kann. Die Erschließung eines großen Baugebiets wie das Gebiet „Grote Placken“ darf nicht überstürzt erfolgen. Bei der kommunalen Bauplanung sind dabei die individuellen Bedürfnisse und Gegebenheiten vor Ort zu beachten. Ich fordere deshalb:

Wohnraum bedarfsgerecht schaffen: Ich setze beim Wohnungsbau auf bedarfsgerechte Modelle statt auf Verbote. Ich möchten Rahmenbedingungen setzen, die Schaffung von Wohnräumen für unterschiedlichste Lebenssituationen ermöglichen – von der Single-Wohnung, über das Appartement bis zum Einfamilienhaus mit Garten muss weiter alles möglich sein. Ich möchte, dass individuelle Träume der Menschen erreichbar bleiben. Darüber hinaus sprechen wir uns für mehr Mut in der Bauplanung aus. Tiny Houses, Cohousing, ökologische Bauformen und spektakuläre Architektur sollte man nicht nur im Ausland und in Städten bestaunen dürfen. Ein breites Wohnraumangebot in allen Segmenten ist das beste Mittel gegen stetig steigende Mieten und Kaufpreise und würde zweifelhaften politischen Instrumenten, wie der Mietpreisbremse, vorbeugen. Bezüglich der Reduzierung weiterer Flächenversiegelungen setzen ich gerade im ländlichen Raum auf Anreize, wie etwa „Jung kauft Alt“, sowie nachbarschaftsverträgliche Nachverdichtung und nicht auf Bauverbote für Einfamilienhäuser.

Bauplatzvergabe: Die Vergabe von gemeindeeigenen Baugrundstücken muss verändert werden. Das Punktesystem ist intransparent und zu bürokratisch – besser wäre eine Verlosung innerhalb vorgegebener Gruppen. Dabei sollten neben jungen Familien auch ältere Mitbürger berücksichtig werden, die sich zum Beispiel räumlich verkleinern wollen oder auf eine geänderte gesundheitliche Situation reagieren wollen.  

Innovatives Bauen ermöglichen: Ich setze mich für innovative Bauvorhaben, besonders auch in Neubaugebieten, ein. Bauen mit innovativen Materialien oder auch Baustoffen aus nachwachsenden Rohstoffen ermöglicht oft ein innovatives Baukonzept. Viele Bebauungspläne werden mit gestalterischen Auflagen belegt, die den Einsatz von innovativen Materialen blockieren. Ich möchte örtliche Gestaltungsvorgaben von Fragen des persönlichen Geschmacks befreien und auch eine offenere Gestaltung von Gebäuden zulassen. Dementsprechend setze ich mich für eine regelmäßige Überprüfung der kommunalen Bausatzungen ein.

Digitales Baulücken- und Potenzialflächenkataster: Ich setze mich für die Schaffung eines digitalen Baulücken- und Potenzialflächenkatasters ein. Planungsrelevante Daten, Kartenwerke, Flächennutzungs- und Bebauungspläne sowie Raumordnungsprogramme sollen in digitaler Form jedem zur Verfügung gestellt werden. Die Beschaffung, Auswertung und auch die Archivierung in Papierform ist nicht mehr zeitgemäß und verlangsamt Planungsprozesse.

Regionale Raumordnungspläne, Food-Trucks und mobile Supermärkte: Bis zur Abschaffung der regionalen Raumordnungsplänen setzte ich mich dafür ein, dass diese den Gemeinden selbst die Möglichkeit geben wird über die Art und Größe der Supermarkt-Ansiedlungen zu entscheiden.  Im Rahmen der kommunalen Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen soll außerdem unbürokratisch der Betrieb von Food-Trucks und mobilen Supermärkten ermöglicht werden.

Kultur ist ein elementares menschliches Grundbedürfnis. Ein breites kulturelles Angebot steigert die Attraktivität des Standorts immens und macht sich in vielerlei Hinsicht für die Kommune bezahlt. Kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen erzeugen stetseine Strahlkraft, die z.T. weit über die Kommune hinaus reicht und einen Mehrwert für Kommune, Bürgerinnen und Bürger, Touristen und Umland schaffen kann.

Kulturelle Experimentierräume schaffen: Ich fordere mehr konzeptionelle Gesamtstrategien für die Wahrnehmung und Präsentation von Kultur im öffentlichen Raum, etwa durch wechselnde Kunstinstallationen an ungewöhnlichen Orten, die unbürokratische Einrichtung von Ausstellungen in leerstehenden Gebäuden und die Schaffung von kulturellen Freiräumen an öffentlichen Plätzen. Kulturelle Bildung findet auch außerhalb der gewohnten Einrichtungen statt. Kultur-Freiräume ermöglichen den Kulturschaffenden und Kreativen eine zusätzliche Bühne und sie bilden für die Bürgerinnen und Bürger Räume des Austausches, des sozialen Miteinanders, der Orientierung, der polarisierenden Auseinandersetzung und des Nachdenkens.

Geschichte digital zum Leben erwecken: Ich möchte wichtige Erinnerungsorte digital erfahrbar machen. QR-Codes oder über das Internet abrufbare Inhalte an historischen Plätzen und Gebäuden sollen Besucherinnen und Besuchern wie Bewohnerinnen und Bewohnern Stadtgeschichte näherbringen. Kooperationen von Gemeinde, dem Touristik Verein, Museen und Schulen wären für den Start denkbar. Ich möchte bei aller Offenheit im Städtebau und Bekenntnis zum Fortschritt die historische Identität unserer Gemeinde so gut es geht bewahren und pflegen.

Niederdeutsche Sprache auch außerhalb der Schulen fördern: Ich möchte unsere niederdeutsche Sprache im öffentlichen Raum sichtbar machen. Sprache ist das vielleicht wichtigste Element der Kultur und der eigenen Identität. Niedersachsen verfügt über eine einzigartige Sprachvielfalt, die es auch über die Räume der Schule hinaus zu pflegen und fördern gilt. Denkbar wäre beispielsweise nach Irischem Vorbild Schilder auch Niederdeutsch zu beschriften.

Zukunftssichere Mobilität: Für eine möglichst effiziente öffentliche Verkehrsanbindung müssen wir auf moderne und app-basierte ÖPNV-on-demand-Systeme, Ridesharing (zum Beispiel Mitfahrerbänke) und Rufbus-Konzepte stezen. Um für möglichst viele Mobilitätsanbieter geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, sollen Ridesharing-Anbieter auch an Bushaltestellen einen Haltepunkt einrichten dürfen.

Smarte Tempolimits: Um die Verkehrssicherheit für Kinder zu erhöhen, begrüßen ich Ansätze insbesondere vor Kindergärten und Grundschulen zeitlich begrenzte Tempo-30 Abschnitte. Eine pauschale Herabsenkung der Höchstgeschwindigkeit inner- und außerorts lehne ich jedoch ab.

Landwirtschaft und Waldbau wertschätzen: Ich schätze die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte sowie der Waldbäuerinnen und -bauern. Damit Landwirtschaft und Forstwirtschaft in Deutschland eine Zukunft haben, setze ich mich für Planungssicherheit seitens der Betriebe ein. Unsere Landwirtinnen und Landwirte produzieren zu höchsten Umwelt- und Tierwohlstandards. Sie sorgen dafür, dass Verbrauchern eine riesige Auswahl hochwertiger Nahrungsmittel auf Wochen- oder in Supermärkten und im Direktvertrieb zur Verfügung steht. Sie wollen ihre Betriebe an die kommende Generation weitergeben. Die natürlichen Ressourcen behandeln sie deshalb aus eigenem Antrieb mit größter Sorgfalt. Unsere Waldbäuerinnen und -bauern wirtschaften im Gleichklang mit Ökonomie, Ökologie und Sozialverpflichtung für den Erhalt unserer vielfältigen Wälder. Sie produzieren einen hochwertigen und den einzigen erneuerbaren regionalen Rohstoff. Dabei tragen sie einen wertvollen Beitrag zur CO2-Bindung, Trinkwasserschutz und Erholungskultur in Deutschland bei. Die Landwirtschaft und Forstwirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Wertschöpfungsketten sind der wichtigste Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum.

Fortschritt der Landwirtschaft durch Bau ermöglichen: Die Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe muss durch den Bau ermöglicht werden. Dazu gehören bspw. der Umbau und Neubau von Ställen. Bauanträge müssen genehmigt werden, wenn die notwenigen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Errichtung von neuen Ställen ist Voraussetzung für mehr Tierwohl und die wirtschaftliche Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe. Denn die Umsetzung von Tierwohlkonzepten benötigt vor allem Platz. Moderne Ställe in Deutschland bieten die besten Haltungsbedingungen für Tiere weltweit. Entwicklungsmöglichkeiten für Landwirte sind die Basis für zukunftsfähige Betriebe von morgen. Von Bauprojekten in der Landwirtschaft profitiert der gesamte ländliche Raum durch Wertschöpfung vor Ort. Jede Investition in einen modernen Stall ist ein Gewinn für das Tierwohl und für die ländlichen Räume.

Jägerinnen und Jäger als Naturschützerinnen und -schützer anerkennen – Schäden durch den Wolf verhindern: Ich möchte eine selbstbestimmte und eigenverantwortliche Jagd. Insbesondere der stetig wachsende Bestand des Wolfes und der Nutria müssen wirksam reguliert werden. Die entgegenstehende Gesetze sind zu ändern. Jägerinnen und Jäger sind aktive und staatlich geprüfte Naturschützerinnen und -schützer und handeln eigenverantwortlich. Zur Seuchenprävention und Wildschadenminimierung ist die Jagd unerlässlich. Dazu brauchen wir Tradition und neue geeignete Hilfsmittel wie Schalldämpfer und Nachtzielgeräte. Auch die Weidetierhaltung ist gelebter Naturschutz und verdient eine Zukunft. Dafür ist ein aktives Bestandsmanagement des Wolfes notwendig. Als Grundlage werden regional verkraftbare Wolfsbestandsdichten festgelegt. Wölfe, die Zäune überwinden, müssen ohne bürokratisches Antragsverfahren entnommen werden.

Angeln als gelebten Naturschutz unterstützen: Anglerinnen und Angler sind Partnerinnen und Partner beim Naturschutz. Sie führen Besatzmaßnahmen durch, pflegen die Ufer, halten die Gewässer sauber und renaturieren sie. Viele Gewässer wären ohne sie in einem weit schlechteren Zustand als das heute der Fall ist. Angelvereine und ihre Mitglieder leisten damit Erhebliches für den angewandten Naturschutz. Sie erbringen dafür einen hohen persönlichen Aufwand. Das Angeln ist ein ganz praktischer Weg, großen Teilen der Bevölkerung ein vertieftes Verständnis und Erleben von Prinzipien der Nachhaltigkeit im Umgang mit Natur und natürlichen Ressourcen zu ermöglichen. Fische aus heimischen Gewässern sind ein gesundes und nachhaltiges Nahrungsmittel.

Den Wandel der Arbeitswelt gestalten: Der Wandel in der Arbeitswelt soll auch bei den kommunalen Arbeitgebern gestaltet werden. Gerade die Digitalisierung sorgt für weitreichende Veränderungen: Neue Berufsbilder und Geschäftsmodelle entstehen, während die Bedeutung anderer nachlässt. Zugleich steigt der Wunsch der Beschäftigten nach mehr Flexibilität und einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder Freizeitaktivitäten wie dem Ehrenamt. Die Verwaltung sollte bei neuen Arbeitsformen mit gutem Beispiel vorangehen und dort wo sinnvoll das Arbeiten von unterwegs oder aus dem Homeoffice ermöglichen. Die IT-Ausstattung für Homeoffice oder mobiles Arbeiten ist den Beschäftigten der Verwaltung von der Kommune bereitzustellen. Starre Arbeitszeitmodelle sind, wo möglich, durch Vertrauensarbeitszeit zu ersetzen. Die Verwaltung soll eine moderne Arbeitgeberin sein.

Gläserne Verwaltung ja, gläserner Bürger nein: Ich setze mich grundsätzlich für den freien Zugang zu Informationen und nicht-personenbezogener Daten kommunaler Behörden sowie eine Politik nach dem Prinzip der Open Public Data und des Open Governments ein. Hierzu sollen die entsprechenden nicht-personenbezogenen Daten bis 2026 vervollständigt und ausreichend gut aufbereitet werden. Die geltenden Datenschutzstandards müssen dabei stets gewahrt bleiben. Ziel ist die Schaffung einer gläsernen Behörde, aber nicht eines gläsernen Bürgers. Durch mehr Transparenz und die stärkere Einbindung der Bevölkerung sowie eine engere Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Forschung sollen innovative Ideen und Projekte vorangetrieben werden.

Digitales Bürgeramt: Ich setze mich für ein digitales Bürgeramt ein, in dem postalische Verwaltungsabläufe sowie Formulare und Anträge in Papierform weitestgehend der Vergangenheit angehören. Alle Verwaltungsdienstleistungen müssen nach dem Onlinezugangsgesetz bis spätestens Ende 2022 auch digital angeboten werden. Diesen digitalen Wandel der öffentlichen Verwaltung will ich aktiv begleiten. Öffnungszeiten müssen flexibilisiert werden. Das Bürgeramt stellt zuallererst eine Servicestelle für die Bürgerinnen und Bürger dar. Der Gang zum Amt darf deshalb nicht länger zur Hürde werden. Die Digitalisierung ermöglicht hierbei einen niedrigschwelligen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen.