Ratsfraktion fordert Abschaffung der Vergnügungssteuersatzung

Die Fraktion der Freien Demokraten im Wiefelsteder Gemeinderat fordert in einen Antrag die ersatzlose Abschaffung der „Satzung der Gemeinde Wiefelstede über die Erhebung von Vergnügungssteuern (Vergnügungssteuersatzung)“. Michael Koch, FDP-Ratsherr und Mitglied im Finanzausschuss erklärt hierzu: „Die Gemeinde Wiefelstede erzielt derzeit keine Einnahmen aus der Umsetzung der Vergnügungssteuersatzung. In den Jahren vor Corona gab es vereinzelte Einnahmen aus gewerblichen Tanzveranstaltungen, die von örtlichen Gastwirten durchgeführt worden. Durch die Folgen der Coronapandemie sind derartige Veranstaltungen leider zwischenzeitlich zum Erliegen gekommen. Die dauerhafte Wiederaufnahme der Durchführung von Tanzveranstaltungen – auch gewerblicher Art - im Gemeindegebiet wird durch die FDP ausdrücklich begrüßt! Wir fordern die Gemeinde Wiefelstede auf, dieses nicht durch eine zusätzliche Besteuerung zu behindern. Des Weiteren wird hier ein Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet und sowohl betroffene Gewerbetreibende als auch die Verwaltung entlastet werden – schließlich muss nicht mehr geprüft werden, ob die Vergnügungssteuersatzung gegebenenfalls Anwendung finden muss.“

Neben Tanzveranstaltungen werden in der Vergnügungssteuersatzung Veranstaltungen von Schönheitstänzen, Veranstaltungen, bei denen Filme, bespielte Videokassetten, Bildplatten oder vergleichbare Bildträger vorgeführt werden sowie Catcher-, Ringkampf- und Boxkampfveranstaltungen, wenn Personen auftreten, die solche Kämpfe berufs- oder gewerbsmäßig ausführen besteuert. Michael Koch ergänzt: “Die Freien Demokraten sind der Meinung, dass keine der genannten Veranstaltungen grundsätzlich abzulehnen sind. Der Einsatz einer Lenkungssteuer, um solche Veranstaltungen im Gemeindegebiet zu regulieren ist hier nicht notwendig.“

Die Freien Demokraten betonen, dass die Spielgerätesteuer vom gestellten Antrag nicht betroffen ist.