Rede zum Haushalt der Gemeinde Wiefelstede 2021 von Karl-Heinz Würdemann

Es ist geschafft! Wie jedes Jahr gibt es zum Ende eines Jahres einen Haushaltsplan für die Ein- und Ausgaben unserer Gemeinde im kommenden Jahr. In den letzten 10 Wochen haben Politik und Verwaltung in mühevoller Kleinarbeit die Daten zusammengetragen, um möglichst einen ausgeglichenen Haushalt auf der Basis der heutigen Kenntnisse erstellen zu können. Ein Haushalt ist als Richtschnur für die Finanzen des kommenden Jahres zu sehen. Wie jedes Jahr ändern sich manche wichtigen Daten wie z.B. die Zuweisungen von höherer Ebene dem Land Niedersachsen.

Wie immer haben die Vertreter des Rates Wünsche für das kommende Jahr, meistens mehr als weniger. Diese sind aber nur zu verwirklichen, wenn man die Einnahmen kennt, die zur Verfügung stehen. Auch in diesem Jahr musste kurz nach der Erstellung des ersten Haushaltsplanes mit seinen 316 Seiten in kurzer Zeit von der Verwaltung wieder eine mühsame Überarbeitung mit diesmal positiveren Zahlen erfolgen, weil sich die Zuwendungen des Landes Niedersachsen nach der Erstellung der ersten Planes nicht so stark wie befürchtet verringert hatten. Wider Erwarten kam es durch Corona nicht zu den befürchteten Einnahmeausfällen. Es ist gelungen,danach  einen Plan mit einem Gesamtdefizit von nur 527000 Euro zu erstellen. ( Anfang Oktober waren es noch über 2,7 Millionen minus). Vielen Dank an die Verwaltung, dass in so kurzer Zeit noch alles erledigt werden konnte!

Das Aufgabenfeld der Gemeinde ist breit gefächert. Ich möchte im folgenden einige  Bereiche kurz erwähnen,

 Wie in den letzten Jahren haben die Ausgaben für die Kinder in Schulen und Kindertagesstätten eine besondere Priorität, denn diese Ausgaben sind das Kapital der Zukunft. Es gibt Investitionen z.B. in die Kitas Lütje Pad und Ofenerfeld, sowie die Fertigstellung eines Neubaus am Brinkacker. Es werden Kosten für die Planung und Bau einer weiteren Kita in Metjendorf anfallen ( eine neue Kindertagesstätte kostet etwa 3-4 Millionen Euro ).  Über 3 ,5 Millionen Euro müssen jährlich für die Defizite aller Kitas bereitgestellt werden. Diese Kosten werden in den nächsten Jahren auf über 4 Millionen steigen.

In den Schulen wird die Digitalisierung weiter Geld erfordern, auch wenn es Zuschüsse von andern Stellen gibt. Erwähnenswert ist hier die Schaffung einer neuen Stelle mit IT-Fachpersonal für die Unterhaltung der digitalen Grundlagen in den Schulen.

Nach dem Bau der Sporthalle und dem Erweiterungsbau an der Grundschule Metjendorf in 2020 werden  im kommenden Jahr an der Grundschule Wiefelstede neue Gruppenräume erstellt werden.

In Gristede wird das Mehrzweckgebäude ( ehemals Feuerwehr) für die weitere Nutzung vom Sportverein umgebaut.

In Dringenburg wird die ehemalige Lehrerwohnung am Mehrzweckgebäude nach einem Leerstand von etwa 2 Jahren renoviert, damit sie zukünftig wieder vermietet werden kann.

Die Belange der Feuerwehr wurden im letzten Jahr in einem Feuerwehrbedarfsplan dokumentiert und müssen in den nächsten 10 Jahren mit 10 – 15 Millionen Euro Schritt für Schritt im parlamentarischen Verfahren abgearbeitet werden. Sicherheit hat oberste Priorität.

Die Erschließungen von Baugebieten wie Grote Placken, Borbeck , An Den Eichen, Ammerskamp erfordern auch mehrere Millionen, die jedoch zeitversetzt nach dem Verkauf von Bauplätzen als Einnahme wieder zurück kommen werden. Trotz des momentanen Nachfragebooms an neuen Bauplätzen sollte man im Blick haben, dass dieser Boom eines Tages sich abschwächen könnte oder fast völlig zum Erliegen kommen konnte. Dann bräuchte man nicht mehr so viel von unserer so wertvollen Landschaft versiegeln.

Wir haben in den nächsten Jahren viele Baugrundstücke zu verkaufen. Wir würden uns freuen, wenn man zukünftig dem Leben im Alter auch noch mehr Aufmerksamkeit zukommen lassen würde und dieser Tatsache „substanziell“ mehr Raum geben würde, indem man auch ältere Bürger in Neubaugebieten die Möglichkeit eröffnet, dort ein altersgerechtes Haus oder Wohnung selbst bauen zu können ( Änderung der Vergaberichtlinien).

Ebenso wünschen wir uns auch ausreichend Einrichtungen für Ältere wie die Tagespflege oder Wohngemeinschaften. Das sollten wir nicht „auf die lange Bank schieben“. Der Anteil der Älteren wird in den nächsten Jahren laut einer Studie der Bertelsmannstiftung rapide zunehmen.

Weiterhin werden die cirka 220 km  Gemeindestraßen mit 300000 Euro jährlich instandgehalten.

Alle Ausgaben können 2021 wahrscheinlich nur mit einem Kredit von etwa 2,1 Millionen ausgeglichen werden.Dadurch könnten die Gesamtschulden auf über 12 Millionen steigen bei einem Vermögen von etwa 70 Millionen. Auch wenn die Kredite zur Zeit kaum Zinsen erfordern, muss eine Rückzahlung gewährleistet werden.

In Anbetracht der unsicheren Zukunft muss es zukünftig eine in Teilen bessere Ausgabendisziplin geben. Der Wahlkampf im nächsten Jahr sollte nicht dazu verleiten lassen, den Bürgern Versprechen zu machen, die später nicht einzuhalten sind. Die wirtschaftlichen Folgen von Corona sind jetzt noch nicht abschätzbar. Keiner weiß, wie viele Betriebe sich verkleinern oder insolvent gehen und wie viele Menschen, die jetzt in Kurzarbeit sind, eines Tages arbeitslos werden. Das hätte große Auswirkungen auf die Zukunft unserer liebenswerten Gemeinde.

Positiv vermerken möchte ich, dass die Gemeindesteuersätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer weiterhin konstant bleiben.

Ich möchte mich bei allen Ratskollegen und der Gemeindeverwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken und wünsche allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute, insbesondere Gesundheit im neuen Jahr. Möge es auch im neuen Jahr auch bei unterschiedlichen Auffassungen auch weiterhin ein respektvolles Miteinander geben.