Wahlprüfsteine des Seniorenbeirats Wiefelstede
Frage Seniorenbeirat: Im Laufe der letzten 10 – 20 Jahre gab es wiederholt schwere Unfälle mit Müllfahrzeugen in Sackgassen, bei denen es Verletzte und sogar Tote gegeben hat.
Im Oktober 2016 hat deshalb die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) eine Branchenregel zur Müllabfuhr herausgegeben. Ab 1. Juni 2018 ist sie in Kraft getreten. Sie besagt, dass bei der Müllabfuhr Sammelfahrten so zu organisieren sind, dass möglichst keine Rückwärtsfahrten erforderlich sind. Beim Rückwärtsfahren muss ausgeschlossen werden, dass andere Personen gefährdet werden. Kann das nicht ausgeschlossen werden, muss sich die Fahrerin bzw. der Fahrer einweisen lassen. Heck- und Arbeitsbereichskameras können beim Rückwärtsfahren, Zurücksetzen bzw. genauen Positionieren des Fahrzeugs eine Hilfestellung leisten.
Der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) des Landkreises Ammerland hat zwei Jahre später im Juni 2020 überraschend angeordnet, dass die Anlieger in Stichstraßen ihre Mülltonnen zur Einmündung ihrer Straße ca 50 Meter weit transportieren müssen, weil die Müllfahrzeuge grundsätzlich nicht mehr rückwärts fahren dürfen. Auf Eingabe des Kreisseniorenbeirats hat der AWB diese Regelung etwas gelockert, indem in einigen Stichstraßen an den Abfuhrtagen Parkverbote eingerichtet werden sollen.
Dem Kreisseniorenbeirat und den Seniorenbeiräten der Gemeinden geht es darum, dass eine tragfähige Lösung für die Müllabfuhr in Sackgassen gefunden wird und dass die Inklusion beachtet wird und keine neuen Barrieren errichtet werden.
Wie steht Ihre Partei zu diesem offensichtlichen Problem und welche Lösung haben Sie?
Antwort: Die Freien Demokraten wollen prüfen, inwieweit bei kommenden Ausschreibungen Vorschriften zum Einsatz von Fahrzeugen mit Sensoren und Kameras zur Überwachung des Arbeits- und Fahrbereichs erlassen werden können. Planerisch wollen wir in Zukunft darauf achten, dass in Sackgassen Wendemöglichkeiten für Entsorgungsfahrzeuge geschaffen werden. In diesem Zusammenhang stehen die Freien Demokraten den Forderungen einiger politische Mitbewerber Straßen schmaler zu planen ablehnend gegenüber, da wir unter anderem eine Verschärfung der Abfallentsorgungsproblematik befürchten.
Kurzfristige Lösungen für die Problematik müssen ortsabhängig in Zusammenarbeit mit den Abfallbewirtschaftungsbetrieben gefunden werden, denkbar wäre beispielsweise ein Meldesystem für Hindernisse, zum Beispiel ausufernden Bewuchs. Auch können zum Beispiel Parkverbote während der Abfuhrzeiten hilfreich sein.
Grundsätzlich ist das Problem aber nicht einfach zu beheben. Die Verträge mit den einzelnen Abfallwirtschaftsbetrieben sind langfristig geschlossen und können nicht einseitig abgeändert werden. Gleichzeitig ist es für einige Bürgerinnen und Bürger nur mit einem erheblichen Aufwand möglich, die teils sehr schweren Mülltonnen und gelben Säcke an den Anfang einer Sackgasse zu bringen. Es ist im Einzelfall, in Rücksprache mit den Abfallwirtschaftsbetrieben, zu prüfen, ob die Nicht-Bedienung in dieser Form berechtigt ist. Schließlich geht es um die Sicherheit grade der schwächsten Teilnehmer am Straßenverkehr. Im Falle einer Berechtigten Nicht-Bedienung der einzelnen Haushalte kann derzeit leider nur auf eine nachbarschaftliche Hilfe hingewiesen werden – auch wenn dies sicher keine zufriedenstellende Lösung ist.
Frage Seniorenbeirat: In der politischen Diskussion mehren sich Stimmen, die die Vorgabe eines bestimmten Abstands der Windkraftanlagen zu Wohngebieten oder einzeln stehenden Häusern abschaffen möchten.
Wie groß sollten / könnten diese Abstände sein? Könnte die Abstandsregelung auch wegfallen?
Antwort: Die Freien Demokraten wollen den Ausbau erneuerbarer Energien fördern und positiv begleiten. Allerdings stehen wir den Plänen der Rot-Schwarzen Landesregierung, den Ausbau der Erneuerbaren Energien insbesondere über Windenergie an Land durch das Bereitstellen von „ausreichenden Flächen“ zu realisieren sehr kritisch gegenüber. Durch den hohen Grad an Zersiedelung im Gemeindegebiet ist es in der Gemeinde Wiefelstede nicht möglich, bei entsprechenden Abstandsregelungen, der Windkraft substantiell Raum zu schaffen. Die Niedersächsische FDP setzt sich für einen Abstand zur Wohnbebauung von 10 mal der Nabenhöhe ein. Regionale Ausnahmen dürfen nur mit Zustimmung der unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürger erfolgen.
Im Bereich der Erneuerbaren Energien sollte zudem immer die erzeugte Gesamtleistung betrachtet werde – egal ob aus Windkraft, Photovoltaik oder anderen Quellen. Die Gemeinde Wiefelstede leistet bereits jetzt einen großen Beitrag zur Energiewende, neben den bestehenden Windkraftanlagen, den Biogasanlagen und den Anlagen zur Energieerzeugung im Privatbesitz ist hier insbesondere das Solar-Kraftwerk auf dem ehemaligen Fliegerhorst zu nennen. Zusätzlich fordern wir die Gemeinde auf, auf allen gemeindeeigenen Dächern den Betrieb von Photovoltaik-Anlagen zu prüfen.
Des Weiteren sehen wir insbesondere in Mini-PV-Anlagen (sogenannte Balkonkraftwerke) eine gute Möglichkeit für Eigenheimbesitzer mit dem Einsatz kleiner finanzieller Mittel beispielsweise die eigene Grundlast zu decken. Hier muss der Gesetzgeber allerdings Hürden abbauen, zum Beispiel sollte von der in der europäischen Verordnung vorgesehenen Möglichkeit eine Bagatellgrenze für die Erzeugung bis zu 800 W einzuführen Gebrauch gemacht werden.
Frage Seniorenbeirat: Welche Vorstellungen hat Ihre Partei, entsprechenden Wohnraum zu schaffen?
Sollte die Gemeinde bereit sein, der Ammerländer Wohnungsbaugesellschaft bei den Grundstückspreisen entgegen zu kommen zur Erstellung sozialverträglichen Wohnraums?
Antwort: Die Freien Demokraten begrüßen die Zusammenarbeit mit Investoren, die bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum schaffen und möchten diese fördern. Dies kann – bei entsprechenden Vereinbarungen - auch die günstigere Überlassung von Grundstücken an Investoren oder die Ammerländer Wohnungsbaugesellschaft, wie bereits in der Vergangenheit erfolgt, beinhalten. Zusätzlich begrüßen wir die derzeitigen Pläne in Zusammenarbeit mit der Stühmer-Stiftung im Bereich Wohnen im Alter aktiv zu werden. Um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nicht zu erschweren lehnen die Freien Demokraten weitere preistreibende Auflagen für Bauherren und Investoren, die über die allgemeinen gesetzlichen Anforderungen hinausgehen, ab.
Ziel der Freien Demokraten ist es die Eigentumsquote in der Bevölkerung zu erhöhen. Auf Landesebene setzen wir uns beispielweise für Freibeträge bei der Grunderwerbssteuer für die erste, selbstgenutzte Immobilie ein, um die teils sehr hohen Kaufnebenkosten zu senken. Auf Gemeindeebene wollen wir – neben Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäusern - in Baugebieten Möglichkeiten für moderne Wohnkonzepte, wie zum Beispiel Tiny Houses oder auch Cohousing, prüfen.
Frage Seniorenbeirat: Vereinsamung und Isolierung ist ein großes Problem gerade für die ältere Generation und die Corona-Pandemie hat dies sehr deutlich offen gelegt. In vielen Neubauvierteln und älteren Vierteln fehlen kleine Plätze / Ruhezonen mit Bäumen und Bänken, die zum Verweilen, zum „Schnacken“ zu Kennenlernen einladen könnten.
Wie steht Ihre Partei zum Vorschlag des Seniorenbeirats, in Neubauvierteln solche Plätze einzuplanen?
Antwort: Für die Freien Demokraten ist es klar, wir wollen Dorfleben statt Schlafstadt! Zu einem modernen Baugebiet gehören für uns – idealerweise generationenübergreifende - Verweil- und Treffmöglichkeiten. Bei der Ausgestaltung dieser Verweil- und Treffmöglichkeiten muss aber allen Beteiligten klar sein, dass die Ausweisung solcher Gebiete zu höheren Grundstückspreisen beziehungsweise einem erhöhten Flächenbedarf führt.
Neben der Ausweisung von Verweil- und Treffmöglichkeiten möchten die Freien Demokraten weitere Möglichkeiten zur Bereitstellung von Begegnungsplätzen prüfen. Hier sind zum Beispiel Bürgersportanlagen oder Flächen für wechselnde Kunst- und Kulturprojekte denkbar. Beim Aufstellen von Bänken in der Gemeinde befürworten die Freien Demokraten ausdrücklich den Vorschlag des Seniorenbeirates ein „Bank-Kataster“ und damit einhergehende eine Nummerierung der Bänke einzuführen. So könnte im Notfall auch von ortsunkundigen problemlos eine klare Ortsangabe gemacht werden.
Frage Seniorenbeirat: In ländlichen Gemeinden sollte die Mobilität der Älteren besonders bedacht werden und unsere Gemeinde ist solch eine ländliche Gemeinde. In anderen Orten werden Bürgerbusse oder Anruftaxis oder auch Sammeltaxis eingesetzt. Auch der ÖPNV wird vielerorts gestärkt.
Hat sich Ihre Partei über dieses Problem Gedanken gemacht und welche Lösungen hätten Sie?
Antwort: Die Freien Demokraten begrüßen die von Landkreis und Gemeinde durchgeführten Verbesserungen um den ÖPNV zu stärken und auszubauen. Hier sind insbesondere die verbesserten Taktungen und die Wochenendfahrpläne zu nennen.
Wir erarbeiten derzeit Vorschläge um den ÖPNV neu zu denken. Hierbei geht es nicht nur um Mobilitätsbedürfnisse insbesondere älterer und jüngerer Menschen sondern auch um einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Langfristig könnte ein Ansatz den ÖPNV zu verbessern beispielweise ein landkreisweites, hochflexibles, bedarfsabhäniges Rufbus-System mit Kleinbussen sein. Neben einem Regelfahrplan zu strakt frequentierten Zeiten könnten Fahrgäste hier kurzfristig vor Fahrtantritt ihren Platz im Bus zum Beispiel per Telefon oder App buchen. Das System wird durch ein Knotenpunktansatz ergänzt – es werden Verbindungen aus den Bauerschaften in die Hauptorte sowie zwischen den Hauptorten und Verbindungen nach Oldenburg angeboten. Ein solches System wäre ein komplett neuer Ansatz und erfordert selbstverständlich noch viele Klärungen im Detail. Ein weiteres Mittel die Mobilität einzelner zu erhöhen könnten auch sogenannte Mitfahrerbänke sein.
Frage Seniorenbeirat: Wo sieht Ihre Partei die besonderen Belange der älteren Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde und wie können deren Interessen berücksichtigt werden?
Antwort: Für die Freien Demokraten sind die Wertschätzung der Kompetenz und der Lebensleistung älterer Menschen die Grundlage für den generationsübergreifenden Zusammenhalt. Ihre Erfahrung und ihr Engagement sind ein wichtiges Gut und bereichern unsere Gesellschaft. Deshalb ist die aktive gesellschaftliche Teilhabe auch im höheren Lebensalter zusätzlich zur materiellen Sicherheit besonders wichtig und ein Gewinn für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir begrüßen, dass der Seniorenbeirat mit beratender Stimme in Ausschüssen des Gemeinderates vertreten ist.
Für die Freien Demokraten ist es ein Anliegen, dass ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger so lange wie möglich in der eigenen Wohnung oder im eigenen Haus selbstbestimmt leben können. Hierfür sind ein gut ausgebautes medizinisches Angebot, ein gut ausgestatteter Pflegedienst und der einfache Zugriff auf Waren des täglichen Bedarfs entscheidende Punkte. Des Weiteren wollen wir älteren Mitbürgern die Möglichkeit geben, in der Gemeinde neu zu bauen, um ihre Wohnverhältnisse an neue Gegebenheiten anzupassen – sei es Barrierefreiheit oder auch ein niedrigerer Platzbedarf. Hierfür muss die Vergabe von Grundstücken in der Gemeinde reformiert werden.